Entschädigungen bei Quarantäne, Tätigkeitsverbot oder Betreuungserfordernis
nach §56 Abs. 1 und §56 Abs. 1a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Häufige Fragen

• Fragen zur Entschädigung nach IfSG
  • Was bedeutet Quarantäne?

    Quarantäne bedeutet, dass Sie das Haus nicht mehr verlassen dürfen – auch nicht, um Besorgungen des täglichen Bedarfs oder sonstige Erledigungen zu machen. Die Quarantäne muss von einer zuständigen Behörde, wie dem Ordnungsamt oder dem Gesundheitsamt, angeordnet sein, damit Sie eine Entschädigung erhalten können. Eine freiwillige Quarantäne oder eine Quarantäne aufgrund von Empfehlungen gehören nicht dazu.

  • Was ist der Unterschied zwischen Quarantäne und Absonderung?

    Die beiden Begriffe sind gleichbedeutend. Während umgangssprachlich eher von "Quarantäne" gesprochen wird, nutzt das Infektionsschutzgesetz meistens den Begriff "Absonderung".

  • Was ist das Tätigkeitsverbot nach §31 IfSG?

    Bei einem Tätigkeitsverbot wird einzelnen Personen durch behördliche Anordnung untersagt, eine bestimmte Tätigkeit für einen vorübergehenden Zeitraum auszuüben. Die Entschädigung des Verdienstausfalls wird auch bei diesem sogenannten Tätigkeitsverbot gewährt, wenn Sie keine Möglichkeit haben, mit einer anderen Tätigkeit Ihren Verdienstausfall auszugleichen.

  • Mein Betrieb wurde geschlossen. Gilt dies für mich und ggf. meine Arbeitnehmer*innen als Tätigkeitsverbot?

    Die angeordneten Schließungen von Geschäften, Betrieben, Freizeiteinrichtungen, Sportstudios, Friseuren oder die Untersagung von Veranstaltungen sind kein Tätigkeitsverbot im Sinne des Gesetzes. Wenn Sie bzw. Ihre Arbeitnehmer*innen nach der Schließung unter Quarantäne gestellt oder die Schule bzw. Betreuungseinrichtung (z.B. Kita oder eine Einrichtung zur Betreuung für Menschen mit einer Behinderung) der Kinder geschlossen wurde, besteht in den meisten Fällen trotzdem kein Anspruch auf Entschädigung nach § 56 IfSG.

    Denn: Im geschlossenen Betrieb wäre sowieso keine Tätigkeit möglich gewesen.

  • Ich muss meine Kinder am Wochenende oder in den Ferien betreuen. Erhalte ich eine Entschädigung?

    Das Infektionsschutzgesetz sieht nur eine Entschädigung für die Zeiten vor, in denen Ihre Kinder ansonsten in der Schule oder einer Betreuungseinrichtung (z.B. Kita oder einer Einrichtung für Menschen mit einer Behinderung) gewesen wären. Es ist keine Entschädigung für Fälle vorgesehen, in denen eine privat organisierte Betreuungsmöglichkeit ausfällt.

    Viele Kindertagesstätten haben üblicherweise während der Schulferien ganz oder teilweise geöffnet. Die meisten Schulen schließen nur über die Weihnachts- und Neujahreszeit und bieten ansonsten eine Ferienbetreuung an. Das bedeutet: Wäre eine Kindertagesstätte, Schule oder Betreuungseinrichtung für Menschen mit einer Behinderung während der Schulferien normalerweise ganz oder teilweise geöffnet geblieben, wird aber aufgrund des Infektionsschutzes geschlossen, kann die Entschädigung in Anspruch genommen werden, wenn Sie durch die fehlende Betreuungsmöglichkeit Ihrer Arbeit nicht nachgehen können.

  • Habe ich auch Anspruch auf Entschädigung bei Schließung anderer Kinderbetreuungseinrichtungen als Schulen und Kitas?

    Neben Schulen und Kitas gibt es noch weitere Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Menschen mit einer Behinderung, z.B. Tagesmütter, Ferienhorte, Einrichtungen für Menschen mit einer Behinderung oder Tagespflegeeinrichtungen. Muss ein Kind betreut werden, weil die Schließung einer solchen Einrichtung behördlich angeordnet wurde, besteht auch Anspruch auf Entschädigung.

  • Was ist, wenn mein Kind unter Quarantäne gestellt wurde und ich es zu Hause betreuen muss?

    In diesem Fall haben Sie einen Entschädigungsanspruch, der demjenigen entspricht, wenn die Betreuungseinrichtung Ihres Kindes durch eine behördliche Anordnung geschlossen wurde. Entscheidend ist aber, dass es sich um eine Quarantäneanordnung der zuständigen Behörde handelt; z.B. eine Empfehlung – gleich von welcher Stelle diese gegeben wurde – oder ein Attest des Kinderarztes reichen nicht aus. Die Quarantäneanordnung kann auch im Wege einer Allgemeinverfügung ausgesprochen worden sein.

  • Ich kann aufgrund einer Quarantänesituation oder einer notwendigen Betreuung nur in geringerem Umfang arbeiten und verdiene deshalb weniger. Erhalte ich eine Entschädigung?

    Das Infektionsschutzgesetz sieht grundsätzlich die Möglichkeit vor, den entstandenen Verdienstausfall zu entschädigen, auch wenn Ihr Arbeitseinkommen nicht ganz ausfällt. Für Verdienstausfälle, die aufgrund einer Betreuungsnotwendigkeit entstanden sind, existieren spezifische Höchstwerte der Entschädigung.

  • Wie hoch ist die Entschädigung?

    Wie hoch ist die Entschädigung?

    • Bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot

      Die Entschädigung ist abhängig vom Verdienstausfall: Für die ersten sechs Wochen wird sie in voller Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Mit Beginn der siebten Woche wird sie in Höhe von 67 % des entstandenen Verdienstausfalls gewährt.

    • Bei Schließung von Schulen oder Betreuungseinrichtungen

      Die Entschädigung beträgt 67 Prozent des Nettoeinkommens und wird im Fall von nicht alleinerziehenden Personen für bis zu zehn Wochen, im Fall von alleinerziehenden Personen bis zu 20 Wochen, gewährt. Sie ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt.

    Zudem werden auch die den Bruttoverdienstausfall betreffenden Sozialversicherungsbeiträge bzw. Aufwendungen zur sozialen Sicherung teilweise erstattet. Für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge werden pauschalierte Werte herangezogen.

  • Was ist, wenn ich krank bin?

    Für die Zeit einer Krankschreibung/Arbeitsunfähigkeit besteht kein Anspruch auf Entschädigung nach § 56 IfSG. In diesem Fall sind Ihr Arbeitgeber oder Ihre Krankenkasse bzw. Krankenversicherung zuständig.

  • Müssen Selbstständige die Entschädigungen versteuern?

    Nein, gemäß § 3 Nr. 25 des Einkommenssteuergesetzes sind Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz steuerfrei. Sie unterliegen jedoch dem Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG. Der Leistungsbezug wird an die Finanzbehörden gemeldet.

  • Wie lange kann ich eine Entschädigung erhalten?

    Bei einem Tätigkeitsverbot oder einer Quarantäne kann eine Entschädigung für die Dauer der Maßnahme beantragt werden. Bei der Schließung von Schulen oder Betreuungseinrichtungen für Kinder (z.B. Kita) bzw. für Menschen mit einer Behinderung kann im Fall von nicht alleinerziehenden Personen eine Entschädigung für einen Zeitraum von längstens zehn Wochen, im Fall von alleinerziehenden Personen für einen Zeitraum von längstens 20 Wochen, beantragt werden. Der Entschädigungsanspruch besteht grundsätzlich für Zeiträume, für die der Deutsche Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat. Für Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 besteht der Anspruch darüber hinaus im Rahmen der in § 56 Abs. 1a IfSG festgelegten Befristung. Der Anspruchsumfang beginnt jährlich (erstmals zum 29.03.2021) neu. Ein Übertrag von nicht in Anspruch genommenen Tagen ist nicht möglich.

  • Was sind entschädigungsfähige Entgeltbestandteile?

    Zum Arbeitsentgelt, das für die Berechnung des Verdienstausfalls zu Grunde gelegt wird, gehört alles, was an den Arbeitnehmer an monatlich laufenden Bezügen für seine regelmäßige Arbeitszeit ausbezahlt wird. Es gilt das Entgeltausfallprinzip. Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sowie Mehrarbeitsvergütung zählen dazu, soweit sie sozialversicherungspflichtig sind, die steuerfreien Grenzen überschreiten und planmäßig anfallen. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn der betroffene Arbeitsnehmer bereits im Voraus, z.B. durch den Schichtplan für den Dienst eingeteilt war. Überschreitet das Grundgehalt 25 Euro pro Stunde oder werden die Zuschläge pauschalisiert gezahlt, werden sie ebenfalls angerechnet. Vergütung für ungeplant anfallende Mehrarbeit wird für den Verdienstausfall nicht berücksichtigt. Auch einmalige Zahlungen wie zum Beispiel Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie einmalige Provisionen und Erfolgsprämien bleiben außen vor. Die Ermittlung des konkreten Arbeitsentgelts richtet sich nach § 4 Entgeltfortzahlungsgesetz.

  • Wie errechnet sich der Bruttoverdienstausfall?

    Wie errechnet sich der Bruttoverdienstausfall?

    • Bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot

      Der Bruttoverdienstausfall wird auf Basis der in dem Monat entfallenen Arbeitszeit ermittelt. Die entfallene Arbeitszeit wird in Prozent berechnet, d.h. sie entspricht der Anzahl der Kalendertage mit Tätigkeitsverbot bzw. in Quarantäne in diesem Monat geteilt durch die Anzahl an Tagen in dem Monat. Die Anzahl der Tage mit Tätigkeitsverbot bzw. in Quarantäne sind die Tage, für die dieses/diese behördlich angeordnet wurde und kein Ausschlussgrund (z.B. Urlaub, Betriebsschließung, Krankheit, Kinderkrankenstand, etc.) vorliegt. Damit gilt: Entfallene Arbeitszeit = Anzahl der Tage mit Entschädigungsanspruch in diesem Monat/Anzahl der Tage in diesem Monat. Zur Berechnung des Bruttoverdienstausfalls wird das monatliche Brutto-Einkommen/der monatliche Brutto-Lohn mit dem Anteil der entfallenen Arbeitszeit multipliziert.

      Beispiel: Der Arbeitnehmer verdient monatlich 2.000 € brutto und wurde vom 15.06. bis 29.06. in Quarantäne gesetzt. Er befand sich daher im Juni an 15 Kalendertagen in Quarantäne. Damit entfiel 50% seiner Arbeitszeit (entfallene Arbeitszeit = 15 Kalendertage in Quarantäne/30 Kalendertage im Juni). Der Bruttoverdienstausfall beträgt somit 1000 € (50% x 2.000 €).

    • Bei Schließung von Schulen oder Betreuungseinrichtungen

      Der Bruttoverdienstausfall wird auf Basis der in dem Monat entfallenen Arbeitszeit und dem monatlichen Einkommen/Lohn ermittelt. Die entfallene Arbeitszeit wird in Prozent berechnet, d.h. sie entspricht der Anzahl der Betreuungstage geteilt durch die Anzahl der regulären Arbeitstage pro Monat. Die Anzahl der Betreuungstage sind die Arbeitstage, an denen der Arbeitnehmer seiner Arbeit aufgrund des Be-treuungshindernisses nicht nachgehen konnte. Die Anzahl der regulären Arbeitstage pro Monat ergibt sich aus der Anzahl der regulären Arbeitstage pro Woche (zwischen Montag und Freitag), multipliziert mit der durchschnittlichen Anzahl an Arbeitswochen pro Monat von 4,286. Damit gilt: Entfallene Arbeitszeit = Betreu-ungstage in diesem Monat/Reguläre Anzahl an Arbeitstagen pro Monat. Zur Berechnung des Bruttoverdienstausfalls wird der monatliche Brutto-Lohn mit dem Anteil der entfallenen Arbeitszeit multipliziert.

      Beispiel: Der Arbeitnehmer verdient monatlich 2.000 € brutto, hat eine Dreitagewoche und konnte aufgrund von Kinderbetreuung im April 6 Tage nicht arbeiten. Damit entfiel (gerundet) 47% seiner Arbeitszeit (entfallene Arbeitszeit = 6 Arbeitstage / (3 Arbeitstage x 4,286 Wochen)). Der Verdienstausfall (brutto) beträgt somit 940 € (47% x 2.000 €).

  • Wie wird der Nettoverdienstausfall errechnet?

    Die Berechnung des Nettoverdienstausfalls erfolgt bei Arbeitnehmern in entsprechender Anwendung des § 106 SGB III durch Bildung der Nettoentgeltdifferenz.

    Brutto Soll-Entgelt und Brutto Ist-Entgelt werden hierfür mithilfe eines pauschalierten Umrechnungsverfahrens in die jeweiligen Nettowerte umgewandelt. Hierfür werden Brutto Soll-Entgelt und Brutto Ist-Entgelt zunächst auf den nächsten durch 20 teilbaren Euro-Betrag gerundet. Dieses Umrechnungsverfahren geht von dem gesetzlichen „Normalfall“ aus, dass ein Arbeitnehmer dem automatischen Einkommenssteuerabzug unterliegt sowie in allen Zweigen der Sozialversicherung versichert ist. Die Differenz zwischen dem hiernach ermittelten Netto Soll-Entgelt und dem Netto Ist-Entgelt stellt den Nettoverdienstausfall dar.

    Maßgebend ist die vom Bundesministerium für Gesundheit bis 60.000 Euro Bruttoverdienst fortgeschriebene Umrechnungstabelle, welche bereits die konkreten Einkommenssteuerabzüge durch Berücksichtigung der jeweiligen Steuerklasse, den jeweiligen Solidaritätszuschlag sowie einen pauschalen Abzug für die Sozialversicherungsbeiträge pflichtversicherter Arbeitnehmer enthält. Die für 2023 gültige Tabelle ist auf der Internetseite des Bundesministeriums veröffentlicht und abrufbar unter:

    https://www.bundesgesundheitsministerium.de
  • Ich möchte einen Antrag wegen Schließung der Schule oder der Betreuungseinrichtung stellen. Für wie viele Tage kann ich Anspruch geltend machen?

    Die Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG wird für bis zu zehn Wochen gewährt, für erwerbstätige Personen, die ihr Kind allein beaufsichtigen, betreuen oder pflegen, längstens für zwanzig Wochen. Der Maximalzeitraum von zehn bzw. zwanzig Wochen muss nicht an einem Stück ausgeschöpft werden, er kann auf mehrere Monate aufgeteilt werden.

    Für Fälle, in denen die zehn bzw. zwanzig Wochen nicht an einem Stück in Anspruch genommen werden, ist dieser Zeitraum in Arbeitstage umzurechnen.

    Bei einer 5-Tage-Woche	50 bzw. 100 Arbeitstage
    Bei einer 4-Tage-Woche	40 bzw. 80 Arbeitstage
    Bei einer 3-Tage-Woche	30 bzw. 60 Arbeitstage
    Bei einer 2-Tage-Woche	20 bzw. 40 Arbeitstage
    Bei einer 1-Tage-Woche	10 bzw. 20 Arbeitstage

    Eine Verteilung auf einzelne Stunden ist nicht vorgesehen. Das bedeutet im Einzelfall, dass auch bei Teilzeittätigkeit, sofern jeden Tag nur wenige Stunden gearbeitet wird, entsprechend ein voller Tag vom Gesamtumfang verbraucht wird.

    Beispiel: Der Arbeitnehmer verdient monatlich 2.000 € brutto, hat eine Dreitagewoche und konnte aufgrund von Kinderbetreuung im April an 6 Tagen nur jeweils vormittags arbeiten (50% des Tages). Damit entfiel (gerundet) 23% seiner Arbeitszeit (entfallene Arbeitszeit = 6 halbe (3 ganze) Arbeitstage / (3 Arbeitstage x 4,286 Wochen)). Der Verdienstausfall (brutto) beträgt somit 460 € (23% x 2.000 €). Der Arbeitnehmer verliert aber 6 seiner insgesamt 30 Entschädigungstage.

  • Wie erfolgt die Umrechnung von brutto auf netto bei Arbeitnehmern, die nicht gesetzlich pflichtversichert sind?

    Ist ein Arbeitnehmer in einzelnen Sozialversicherungszweigen nicht gesetzlich pflichtversichert, muss zur Berechnung des Nettoverdienstausfalls ein Abzug an "entsprechenden Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang" vorgenommen werden, § 56 Abs. 3 Satz 1 IfSG. Im Vergleich zu seinem regulären Arbeitsentgelt erhält der nicht in sämtlichen Sozialversicherungszweigen gesetzlich pflichtversicherte Arbeitnehmer also einen geringeren Nettoentschädigungsbetrag in Vorleistung des Arbeitgebers ausbezahlt. Es werden ihm "fiktive" Sozialversicherungsbeiträge abgezogen.

  • Was sind Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang?

    Es handelt sich um die tatsächlichen Aufwendungen des betreffenden Arbeitnehmers zur sozialen Sicherung (z.B. um seine Beiträge zur privaten Krankenversicherung). Sie sind der Höhe nach begrenzt auf die fiktiven Beiträge, die in der jeweiligen gesetzlichen Pflichtversicherung anfallen würden ("angemessener Umfang").

  • Wer erhält die Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang erstattet?

    Der Arbeitgeber hat nur bezüglich der Sozialversicherungsbeiträge der gesetzlich pflichtversicherten Arbeitnehmer in Vorleistung zu treten, § 57 IfSG. Eine Vorleistungspflicht trifft ihn also selbst dann nicht, wenn ein freiwillig gesetzlich krankenversicherter Arbeitnehmer sog. Firmenzahler ist. Dasselbe gilt für etwaige Zuschüsse nach §§ 257 SGB V, 61 SGB XI. Der Arbeitgeber erhält diese Beträge nicht erstattet, da er sie nicht in Vorleistung ausbezahlen musste. Der betreffende Arbeitnehmer hat insoweit einen eigenen Entschädigungsantrag nach § 58 IfSG zu stellen. Im Arbeitnehmerantrag, der ab der siebten Entschädigungswoche zu stellen ist, wird dieser Antrag bereits mitenthalten sein.

  • Erhält der Arbeitgeber bei gesetzlich pflichtversicherten Arbeitnehmern im Hinblick auf die Sozialversicherungsbeiträge jeweils die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmeranteile erstattet?

    Der Arbeitgeber hat sowohl bezüglich der Arbeitgeber- als auch der Arbeitnehmeranteile in Vorleistung zu gehen und erhält insoweit auch beide erstattet. Bei Entschädigungsanträgen nach § 56 Abs. 1a IfSG werden die zu erstattenden Sozialversicherungsbeiträge ausgehend von 80% des Bruttoverdienstausfalls berechnet, § 57 Abs. 6 IfSG. Bei Entschädigungsanträgen nach § 56 Abs. 1 IfSG ausgehend von 100% des Bruttoverdienstausfalls.

  • In welcher Höhe erhält der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge der gesetzlich pflichtversicherten Arbeitnehmer erstattet?

    Es ist eine Verhältnisrechnung vorzunehmen. Das Brutto-Sollentgelt ist prozentual aufzuteilen in den Entschädigungsanteil und das für geleistete Arbeit gezahlte Brutto-Istentgelt.

    Beispiel: Der Arbeitnehmer verdient monatlich 2.000 € brutto und wurde vom 15.06. bis 29.06. in Quarantäne gesetzt. Er befand sich daher im Juni an 15 Kalendertagen in Quarantäne. An den übrigen 15 Kalendertagen hat er seine Arbeitsleistung erbracht. Die im Juni abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge werden jeweils zu 50% erstattet.

  • Werden die Umlagen U1, U2 und U3 erstattet?

    Mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz wurde § 57 IfSG mit Wirkung vom 19. November 2020 dahingehend erweitert, dass während des Bezuges von Leistungen nach § 56 IfSG, auch soweit sie vom Arbeitgeber vorausgeleistet werden, weiterhin alle drei Umlagen zu zahlen sind. Die Umlagen U1, U2 und/oder U3 werden daher erstattet, wenn diese hinsichtlich des betreffenden Arbeitnehmers tatsächlich angefallen sind bzw. abgeführt wurden und es sich um Entschädigungszeiträume ab dem (aus Vereinfachungsgründen) 1. November 2020 handelt.

• Fragen zum Antragsverfahren
  • Gibt es eine Frist, innerhalb derer ein Antrag gestellt werden muss?

    Anträge nach § 56 Abs. 1 IfSG müssen innerhalb von 2 Jahren ab dem Anfang des Tätigkeitsverbotes oder dem Ende der Quarantäne gestellt werden. Maßgeblich ist das Eingangsdatum des Antrages bei der zuständigen Behörde. Für Anträge nach § 56 Abs. 1a (bei Schließung von Schulen und Betreuungseinrichtungen) muss der Antrag innerhalb von 2 Jahren nach Ende der Schließung bzw. Untersagung des Betretens der Einrichtung oder dem Ende der Absonderung des Kindes gestellt werden.

  • Ich bin Heimarbeiter*in. Welchen Antrag muss ich stellen?

    Bitte stellen Sie den Antrag für Selbstständige.

  • Muss ich als Arbeitgeber für jede*n Arbeitnehmer*in einen einzelnen Antrag ausfüllen?

    Ja, allerdings werden im Online-Antrag nach dem ersten Antrag die allgemeinen Informationen für alle folgenden Arbeitnehmer*innen automatisch ausgefüllt. Dafür müssen Sie nur am Ende des Antrags auswählen, dass die Daten für einen weiteren Antrag übernommen werden sollen. Dadurch erspart Ihnen der Online-Antrag viel Zeit, wenn Sie einen Antrag für mehrere Arbeitnehmer*innen hintereinander ausfüllen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden die Daten aber nicht über die Sitzungsdauer hinaus gespeichert.

  • Welche personenbezogenen Daten werden durch den Online-Antrag verarbeitet?

    Die Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten als Antragsteller*in sowie die von Ihren Arbeitnehmer*innen ist für die Antragsstellung (Online-Antrag, in Verantwortung des Bundesministerium des Innern) und das nachfolgende Verwaltungsverfahren (also Antragsprüfung und Entscheidung, in Verantwortung der für Sie zuständigen Fachbehörde) zur Entschädigung gemäß § 56 IfSG nötig.

    Eine Übersicht der zu diesem Zwecke verarbeiteten personenbezogenen Daten finden Sie hier.

    Bitte beachten Sie: Um eine Verarbeitung Ihrer Daten in der Europäischen Union zu gewährleisten, bitten wir Sie, den Online-Antrag ausschließlich von einem in der EU befindlichen Internetanschluss/Endgerät (IP-Adresse) aus zu nutzen.

  • Was passiert mit meinen Daten, nachdem ich die Antragstellung abgeschlossen habe?

    Die Anträge werden elektronisch an die zuständige Stelle übermittelt, anschließend im Online-Antrag gelöscht. Danach liegen die Antragsdaten nur noch bei der Behörde, die für das Verwaltungsverfahren zuständig ist. Über den Eingang des Antrags bei der Behörde erhalten Sie eine Bestätigung auf die von Ihnen hinterlegte E-Mail-Adresse. Sollten Sie nach Versendung des Antrags keine Bestätigung über den Eingang des Antrags erhalten, setzen Sie sich bitte mit Ihrer zuständigen Behörde in Kontakt.

  • Muss ich meinen Antrag ausdrucken und per Post verschicken?

    Es ist nicht erforderlich, dass Sie online eingereichte Anträge ausdrucken und an die zuständige Stelle senden. Es ist aber sinnvoll, das am Ende der Antragsstellung erzeugte Dokument zu Ihren Unterlagen zu nehmen und für Rückfragen bereitzuhalten.

  • Muss ich meinen Antrag unterschreiben?

    Nein, der Online-Antrag muss nicht unterschrieben werden.

  • Welche Behörde ist für mich zuständig?

    Über die Entschädigungszahlungen entscheidet eine zuständige Landesbehörde, die von Bundesland zu Bundesland variiert. Das können Landesgesundheitsbehörden, die ihnen nachgeordneten Behörden oder aber auch andere Stellen sein. Der Online-Antrag unterstützt bei der Zuordnung zur zuständigen Behörde und durch die einfache Eingabe der für eine Antragstellung erforderlichen Informationen.

    Anträge nach §56 Abs. 1(a):
    Für Ihre Entschädigung ist das Bundesland zuständig, in dem die Schule oder Betreuungseinrichtung des Kindes liegt. Gibt es innerhalb des Bundeslandes mehrere zuständige Stellen (z.B. in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg), ist der Ort der Betriebsstätte/des Unternehmenssitzes maßgeblich. Sollte sich die geschlossene Betreuungseinrichtung in einem anderen Bundesland befinden, als die Betriebsstätte/der Unternehmenssitz, gehen die Anträge an die für den Ort der Betreuungseinrichtung zuständige Stelle.

    Anträge nach §56 Abs. 1:
    Für Ihre Entschädigung ist das Bundesland zuständig, in dem die Behörde (zum Beispiel das Gesundheitsamt) liegt, welche die Quarantäne oder das Tätigkeitsverbot angeordnet hat. Gibt es innerhalb des Bundeslandes mehrere zuständige Stellen für die Antragsabwicklung (Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg), ist der Ort der Betriebsstätte/des Unternehmenssitzes maßgeblich. Sollte sich die das Tätigkeitsverbot/die Absonderung aussprechende Behörde in einem anderen Bundesland befinden, als die Betriebsstätte/der Unternehmenssitz, gehen die Anträge an die für den Ort der aussprechenden Behörde zuständige Stelle. Bitte geben Sie in diesem Fall die Postleitzahl der Behörde an, welche die Quarantäne ausgesprochen hat.

    Für den Fall, dass sich die Absonderungspflicht aus einer Allgemeinverfügung oder Rechtsverordnung ergibt, ist das Bundesland zuständig, welches die maßgebliche Regelung erlassen hat. Bitte geben Sie in diesem Fall die Postleitzahl des Wohnsitzes des Entschädigungsberechtigten an.

    Für die Entgegennahme und Abwicklung der Anträge sind allein die Behörden der Länder zuständig.

    Sie können auf dieser Website prüfen, ob Ihre Behörde an diesem Online-Angebot teilnimmt und sich weitere Kontaktinformationen anzeigen lassen.

  • Was muss ich machen, wenn mein Bundesland nicht bei diesem Online-Angebot mitmacht?

    Besuchen Sie bitte die Webseite Ihrer zuständigen Behörde, um Informationen zur Antragstellung zu erhalten.

  • Gibt es den Antrag auch in Papierform?

    Ja, grundsätzlich gibt es in einigen Bundesländern bzw. bei einigen Behörden die Möglichkeit, den Antrag als PDF-Formular zu stellen. Informationen dazu erhalten Sie auf den jeweiligen Webseiten der Bundesländer/Behörden.

  • Kann ich Nachweise auch online nachreichen?

    Sie können die erforderlichen Nachweise per Upload im Rahmen der Online-Antragstellung hochladen. Ein Upload-Feld ist hierfür im Online-Antrag eingerichtet. Die Unterlagen werden dann gemeinsam mit dem Antrag elektronisch an die zuständige Behörde übermittelt. Liegen Ihnen die Nachweise nicht in elektronischer Form vor, sollten Sie diese mit Angabe der Vorgangsnummer per Post an Ihre zuständige Stelle schicken. Eine abschließende Bearbeitung ist erst möglich, wenn alle erforderlichen Nachweise vorliegen. Gegebenenfalls werden durch die zuständige Behörde auch weitere Nachweise zur Bearbeitung verlangt. Indem Sie möglichst umfängliche Nachweise online beibringen, beschleunigen Sie die Bearbeitung Ihrer Anträge.

  • Kann ich meine Angaben nachträglich online ändern?

    Nein, eine nachträgliche Änderung Ihrer Angaben im Online-Antrag ist leider nicht möglich.

• Fragen zum Nutzerkonto
  • Was ist die „Benutzererkennung“?

    Die Benutzerkennung ist Ihr Benutzername. Diesen können Sie frei für die Registrierung wählen und benötigen Sie für die erneute Anmeldung.

  • Ich habe meinen Benutzernamen für das Nutzerkonto vergessen, was kann ich tun?

    Die Benutzererkennung bzw. der Benutzername steht in der Registrierungsmail, die Sie bei der Registrierung zugesendet bekommen haben. Da können Sie Ihre Benutzerkennung bzw. den Benutzernamen einsehen.

  • Die Mail mit dem Registrierungscode oder dem Bestätigungscode zum Einloggen kommt nicht an, kann ich etwas machen?

    Ja, bitte überprüfen Sie, ob die Mail ggf. an den Spam-Ordner Ihres E-Mail-Accounts gesendet wurde.

    Falls die Mail nicht in Ihrem Spam-Ordner ist und Sie das Nutzerkonto mit einer Unternehmens-Mailadresse erstellt haben, kann es vorkommen, dass der Mailserver die Nachricht nicht übermittelt. Dann können Sie das über Ihre interne IT-Abteilung bzw. Ihren Mail-Admin überprüfen lassen.

  • Kann ich den Status meiner versandten Anträge über das Nutzerkonto einsehen?

    Nein, das Nutzerkonto enthält keine Informationen bezüglich des Bearbeitungsstatus der jeweiligen versandten Anträge. Auch ein automatisches Löschen aus dem Nutzerkonto nach der maximalen Aufbewahrungsfrist, ist unabhängig von dem Bearbeitungsstand im Fachverfahren.

  • Werden meine Anträge aus dem Nutzerkonto automatisch gelöscht?

    Ja, nach einer bestimmten Zeit werden Anträge automatisch aus dem Nutzerkonto gelöscht:

    • Versandte Anträge werden spätestens nach sechs Monaten automatisch aus der Vorgangsansicht entfernt, ohne dass eine Verlängerung dieser Speicherfrist vorgesehen ist. Die Anträge bleiben aber natürlich eingereicht und müssen nicht neu gestellt werden.
    • Begonnene Anträge werden max. 30 Tage in der Vorgangsansicht zwischengespeichert. Die Speicherdauer zwischengespeicherter Anträge kann jedoch erneut für 30 Tage verlängert werden.

    Kurz vor Ablauf der sechs Monate bzw. der 30 Tage erfolgen Erinnerungsnachrichten per E-Mail.

    Zudem haben Nutzer*innen die Möglichkeit, jederzeit eine manuelle Löschung von zwischengespeicherten und versendeten Anträgen und Nachweisen vorzunehmen.

  • Was ist eine Zwei-Faktor-Authentifizierung und warum wird diese beim Nutzerkonto benötigt?

    Eine Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA) dient der zusätzlichen Identifizierung eines Nutzers beim Einloggen in ein Konto. Bei dem IfSG-Nutzerkonto bekommen registrierte Nutzer*innen, nach der erfolgreichen Passworteingabe via E-Mail einen Bestätigungscode zugesandt, um sich final anmelden zu können.

    Die Zwei-Faktor-Authentifizierung ist als zusätzliche Sicherung umgesetzt. Sie verhindert, dass Unbefugte (Dritte) Zugang zu hinterlegten Nutzerdaten bekommen können, nur weil beispielsweise das Passwort bekannt ist.

  • Ich habe mehrere Anträge, die ich für ein Unternehmen stellen möchte. Muss ich Unternehmensdaten immer neu eingeben?

    Wenn Anträge über die IfSG Info-Webseite gestellt werden, müssen alle Daten pro Antrag neu eingegeben werden.

    Mit einem Nutzerkonto haben Nutzer*innen die Möglichkeit Unternehmensdaten zu hinterlegen und zu speichern. So kann eine automatische Übernahme bzw. Vorbelegung der Daten in den Anträgen (Arbeitgeber-Anträge) erfolgen. Es können auch mehrere Organisationen angelegt werden und die entsprechenden Daten in die Anträge übernommen werden.

  • Können Zugänge über das Nutzerkonto vergeben werden?

    Ja, es können Mitarbeiter*innen über Zugänge zu einem bestehenden Nutzerkonto hinzugefügt werden. Der Administrator eines Nutzerkontos kann Zugänge vergeben. Somit können mehrere Mitarbeitende Anträge über ein registriertes Nutzerkonto stellen.

  • Können Anträge mit einem Nutzerkonto zwischengespeichert werden?

    Ja, über einen Nutzerkonto-Account haben Antragstellende die Möglichkeit, Anträge zwischenzuspeichern. Diese Anträge können zu einem späteren Zeitpunkt weiterbearbeitet und versandt werden.

    Das Nutzerkonto bietet zudem eine Übersicht zu zwischengespeicherten und eingereichten Anträgen.

  • Abgesendete Anträge werden im Nutzerkonto nicht angezeigt, warum ist das so?

    Damit Anträge nach dem Absenden angezeigt, heruntergeladen und geöffnet werden können, muss das Nutzerkonto bzw. der Antrag einer Organisation zugeordnet werden.

    Eine Organisation kann entweder direkt nach der Registrierung oder zu einem späteren Zeitpunkt im Nutzerkonto unter „Verwaltung“ über den Punkt „Organisationen anzeigen“ angelegt werden.

    Hinweis: Die Anträge werden, auch wenn diese nicht unter den abgesendeten Anträgen angezeigt werden, an die bearbeitende Behörde übermittelt.

Technische Fragen
• Funktioniert der Antrag auf allen Browsern?

  Grundsätzlich werden alle aktuellen Browser für Desktop und PC unterstützt. Für eine optimale Nutzung wird die Anwendung aktueller Versionen von Firefox, Chrome oder Edge empfohlen. Eine Nutzung mit dem Internet Explorer ist nicht möglich. Bitte verwenden Sie einen aktuellen Browser.

• Wie erkenne ich, dass es sich bei dieser Webseite um ein vertrauenswürdiges Angebot handelt?

  Diese Webseite und der Online-Antrag zu Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz sind Angebote des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sowie des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie sind ausschließlich unter den gültigen Webadressen ifsg-online.de sowie ifsg-antrag.de zu finden.

  Geben Sie erst dann Ihre Daten ein, nachdem Sie sich vergewissert haben, dass ifsg-online.de bzw. ifsg-antrag.de als Webadresse im Adressfeld Ihres Browsers stehen. Ähnlich anmutende Webangebote unter abweichenden Webadressen oder mit anderen Endungen können auf sogenannte Fake-Webseiten hindeuten.

• Kann ich meine Angaben nachträglich online ändern?

  Nein, eine nachträgliche Änderung Ihrer Angaben im Online-Antrag ist nicht möglich. Bei fehlerhaften Angaben wenden Sie sich bitte an die für die Bearbeitung Ihres Antrags zuständige Behörde.

• Bis zu welcher Größe kann ich PDF-Dateien bzw. Anhänge hochladen und welches Format sollten diese haben?

  Die maximale Größe beträgt 10 MB. Es wird empfohlen die Anhänge im PDF-Formt hochzuladen. Es werden jedoch auch gängige Bilddateiformate wie beispielsweise jpg oder png akzeptiert. Weiterhin grundsätzlich möglich sind Word- oder vergleichbare Textdateien.

  Hinweis: Das Hochladen größerer Dateien kann zu einem Abbruch der Antragstellung führen.

• Warum muss ich für die Ansicht der Antragszusammenfassung den Popup-Blocker ausstellen?

  Nach der Eingabe der Daten öffnet sich ein Popup, welches den Download einer Zusammenfassung des zuvor eingegebenen Antrages ermöglicht. Ist der Popup-Blocker aktiv, öffnet sich dieses Fenster nicht und die Datei kann nicht heruntergeladen werden.

• Was ist ein Session Timeout?

  Die Eingabe der Daten im Antrag ist aus Sicherheitsgründen auf ein Zeitfenster von 60 Minuten beschränkt. Bei Überschreitung dieser Zeit kommt es zu einem Timeout und der Antrag muss neu ausgefüllt werden.

• Wann läuft eine Session ab und was passiert mit den bis dahin bereits eingegebenen Daten?

  Die Session läuft nach 60 Minuten ab. Die zuvor eingegebenen Daten sind dann nicht mehr wiederherstellbar und die Eingabe muss neu gestartet werden. Vor Ablauf der Session können Sie diese jedoch verlängern.

• Wie kann man eine Session verlängern?

  In der Eingabeansicht befindet sich ein kreisförmiges Pfeilsymbol rechts oben in der Leiste. Wird dieses Symbol angeklickt, wird das 60-Minuten-Limit zurückgesetzt.

• Abfrage Impfstatus
  • Warum wird der Impfstatus im Antrag abgefragt?

    Die Abfrage zum Impfstatus wurde in das IfSG-Online Antragsverfahren eingebaut, um den an dem Fachverfahren teilnehmenden Ländern bzw. Behörden die Möglichkeit zu geben, diese Information im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung zu ermitteln und in die Entscheidung über die Bewilligung von Leistungen nach §§ 56ff. IfSG einzubeziehen.

    Gemäß § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG enthält eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG nicht, wer z.B. durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung eine Absonderung hätte vermeiden können. Die Anwendung dieser Regelung wird von den Ländern unterschiedlich gehandhabt, eine Anwendung erfolgt jedoch spätestens ab 01. November 2021.

  • Wie kann ich meinen Impfstatus bzw. Genesenenstatus nachweisen?

    Der Impfstatus bzw. Genesenenstatus kann am einfachsten mit dem entsprechenden digitalen Covid-Zertifikat der Europäischen Union nachgewiesen werden.

    Nachfolgend finden Sie Erläuterungen, wie Sie das digitale Covid-Zertifikat als PDF-Datei aus der Corona-Warn-App und/oder aus der CovPass-App jederzeit erneut erstellen können:

    • Wie Sie eine PDF-Datei aus der Corona-Warn-App erstellen können, wird hier unter „Wie erstelle ich einen Ausdruck meines Digitalen COVID Zertifikates der EU?“ erklärt: https://www.coronawarn.app/de/faq/
    • Wie Sie eine PDF-Datei aus der CovPass-App erstellen können, wird hier unter „Kann ich mein Zertifikat als PDF herunterladen?“ erklärt: https://www.digitaler-impfnachweis-app.de/faq/#fragen-zur-covpass-app

    Bitte reichen Sie als Nachweis das gesamte Covid-Zertifikat als PDF-Datei ein. Falls mehrere Zertifikate vorlegen, fügen Sie dem Antrag bitte das zum Zeitpunkt der Absonderung aktuellste Zertifikat bei.

  • Was muss ich als Arbeitgeber/in in Zukunft tun?

    Gemäß § 56 Abs. 5 IfSG hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, die Entschädigung zunächst and die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuzahlen (im Falle des § 56 Abs. 1 IfSG für längstens sechs Wochen). Im Rahmen dieser Vorleistungsverpflichtung ist der Arbeitgeber ebenfalls verpflichtet zu überprüfen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen für die Zahlung einer Entschädigung nach § 56 IfSG vorliegen.

    Der Arbeitgeber ist also verpflichtet, sich vor Auszahlung der Entschädigung über den Impfstatus seines Mitarbeiters zu informieren und auf Grund dessen zu entscheiden, ob eine Entschädigung im Einzelfall in Betracht kommt.

    Hieraus ergibt sich nach Auffassung des Bundesministeriums für Gesundheit auch ein entsprechendes Fragerecht des Arbeitgebers.

  • Muss ich Nachweise dafür erbringen, dass eine Impfung nicht möglich war (z.B. wegen einer medizinischen Kontraindikation)?

    Im Antragsverfahren werden von einigen Ländern Pflichtnachweise verlangt, ohne welche der Antrag nicht beendet werden kann. Auch wenn von der für die Bearbeitung Ihres Antrags zuständigen Behörde kein Pflichtnachweis verlangt wird, kann ein entsprechendes Attest als Nachweis im Rahmen der Antragstellung beigefügt werden. Der/die Arbeitgeber/in prüft vor Antragstellung, ob ein Impfangebot vor Beginn der Quarantäne bestand und teilt das Ergebnis der Prüfung über die Abfrage mit. Im Rahmen dessen kann der/die Arbeitgeber/in auch eine entsprechende ärztliche Bescheinigung über eine medizinische Kontraindikation zur Impfung verlangen (eine bestimmte Erkrankung bzw. Diagnose muss nicht angegeben sein).

    Gegebenenfalls treten die Behörden im Rahmen der Antragsbearbeitung gesondert mit den Antragstellenden hinsichtlich der Vorlage von Nachweisen in Kontakt.

  • Was ist die rechtliche Grundlage für das Fragerecht des Arbeitgebers in diesem Fall?

    Die Anwendung des § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG bei Covidimpfungen setzt im Rahmen der Beantragung der Verdienstausfallentschädigung durch den Arbeitgeber voraus, dass der Arbeitgeber den Impfstatus seines Arbeitnehmers, einschließlich des Vorhandenseins von Hinderungsgründen bei nicht erfolgter Impfung, kennt.

    Gemäß § 56 Abs. 5 IfSG hat bei Arbeitnehmern der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Im Rahmen dieser Vorleistungsverpflichtung sollte der Arbeitgeber prüfen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen für die Leistungsgewährung vorliegen. Sollte sich herausstellen, dass eine mögliche Impfung nicht vorlag, könnte die Erstattung unterbleiben.

    Datenschutzrechtliche Grundlage hierfür bildet § 26 Absatz 3 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), das Verarbeitungen von besonderen Kategorien personenbezogener Daten - zu denen auch Gesundheitsdaten wie der Impfstatus gehören - dann zulässt, wenn diese zur Ausübung von Rechten oder zur Erfüllung rechtlicher Pflichten aus dem Arbeitsrecht, dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erforderlich sind und kein Grund zur Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Personen an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegt.

    Im Rahmen der erforderlichen Einzelfallabwägung ist entsprechend zu berücksichtigen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein berechtigtes Interesse daran haben können, bestimmte gegen eine Impfung sprechende Gründe (wie beispielsweise Informationen über eine Schwangerschaft oder eine bestimmte Krankheit) nicht gegenüber dem Arbeitgeber preiszugeben. Den Arbeitgebern ist es insofern möglich, in rechtlich zulässiger Weise von ihren Arbeitnehmern die erforderlichen Informationen einzuholen, die für eine wirksame Anwendung des Anspruchsausschlusses nach § 56 Absatz 1 Satz 4 IfSG erforderlich sind. Das Bundesministerium für Gesundheit, als das zuständiges Bundesressort für die Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes, hat diese Auffassung ausdrücklich bestätigt.