Häufige Fragen

• Fragen zur Entschädigung nach IfSG
  • Was bedeutet Quarantäne?

    Quarantäne bedeutet, dass Sie das Haus nicht mehr verlassen dürfen – auch nicht, um Besorgungen des täglichen Bedarfs oder sonstige Erledigungen zu machen. Die Quarantäne muss von einer zuständigen Behörde, wie dem Ordnungsamt oder dem Gesundheitsamt, angeordnet sein, damit Sie eine Entschädigung erhalten können. Eine freiwillige Quarantäne oder eine Quarantäne aufgrund von Empfehlungen gehören nicht dazu.

  • Was ist der Unterschied zwischen Quarantäne und Absonderung?

    Die beiden Begriffe sind gleichbedeutend. Während umgangssprachlich eher von "Quarantäne" gesprochen wird, nutzt das Infektionsschutzgesetz meistens den Begriff "Absonderung".

  • Was ist das Tätigkeitsverbot nach §31 IfSG?

    Bei einem Tätigkeitsverbot wird einzelnen Personen durch behördliche Anordnung untersagt, eine bestimmte Tätigkeit für einen vorübergehenden Zeitraum auszuüben. Die Entschädigung des Verdienstausfalls wird auch bei diesem sogenannten Tätigkeitsverbot gewährt, wenn Sie keine Möglichkeit haben, mit einer anderen Tätigkeit Ihren Verdienstausfall auszugleichen.

  • Mein Betrieb wurde geschlossen. Gilt dies für mich und ggf. meine Arbeitnehmer*innen als Tätigkeitsverbot?

    Die angeordneten Schließungen von Geschäften, Betrieben, Freizeiteinrichtungen, Sportstudios, Friseuren oder die Untersagung von Veranstaltungen sind kein Tätigkeitsverbot im Sinne des Gesetzes. Wenn Sie bzw. Ihre Arbeitnehmer*innen nach der Schließung unter Quarantäne gestellt oder die Schule bzw. Betreuungseinrichtung (z.B. Kita oder eine Einrichtung zur Betreuung für Menschen mit einer Behinderung) der Kinder geschlossen wurde, besteht in den meisten Fällen trotzdem kein Anspruch auf Entschädigung nach § 56 IfSG.

    Denn: Im geschlossenen Betrieb wäre sowieso keine Tätigkeit möglich gewesen.

  • Ich muss meine Kinder am Wochenende oder in den Ferien betreuen. Erhalte ich eine Entschädigung?

    Das Infektionsschutzgesetz sieht nur eine Entschädigung für die Zeiten vor, in denen Ihre Kinder ansonsten in der Schule oder einer Betreuungseinrichtung (z.B. Kita oder einer Einrichtung für Menschen mit einer Behinderung) gewesen wären. Es ist keine Entschädigung für Fälle vorgesehen, in denen eine privat organisierte Betreuungsmöglichkeit ausfällt.

    Viele Kindertagesstätten haben üblicherweise während der Schulferien ganz oder teilweise geöffnet. Die meisten Schulen schließen nur über die Weihnachts- und Neujahreszeit und bieten ansonsten eine Ferienbetreuung an. Das bedeutet: Wäre eine Kindertagesstätte, Schule oder Betreuungseinrichtung für Menschen mit einer Behinderung während der Schulferien normalerweise ganz oder teilweise geöffnet geblieben, wird aber aufgrund des Infektionsschutzes geschlossen, kann die Entschädigung in Anspruch genommen werden, wenn Sie durch die fehlende Betreuungsmöglichkeit Ihrer Arbeit nicht nachgehen können.

  • Habe ich auch Anspruch auf Entschädigung bei Schließung anderer Kinderbetreuungseinrichtungen als Schulen und Kitas?

    Neben Schulen und Kitas gibt es noch weitere Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Menschen mit einer Behinderung, z.B. Tagesmütter, Ferienhorte, Einrichtungen für Menschen mit einer Behinderung oder Tagespflegeeinrichtungen. Muss ein Kind betreut werden, weil die Schließung einer solchen Einrichtung behördlich angeordnet wurde, besteht auch Anspruch auf Entschädigung.

  • Was ist, wenn mein Kind unter Quarantäne gestellt wurde und ich es zu Hause betreuen muss?

    In diesem Fall haben Sie einen Entschädigungsanspruch, der demjenigen entspricht, wenn die Betreuungseinrichtung Ihres Kindes durch eine behördliche Anordnung geschlossen wurde. Entscheidend ist aber, dass es sich um eine Quarantäneanordnung der zuständigen Behörde handelt; z.B. eine Empfehlung – gleich von welcher Stelle diese gegeben wurde – oder ein Attest des Kinderarztes reichen nicht aus. Die Quarantäneanordnung kann auch im Wege einer Allgemeinverfügung ausgesprochen worden sein.

  • Ich kann aufgrund einer Quarantänesituation oder einer notwendigen Betreuung nur in geringerem Umfang arbeiten und verdiene deshalb weniger. Erhalte ich eine Entschädigung?

    Das Infektionsschutzgesetz sieht grundsätzlich die Möglichkeit vor, den entstandenen Verdienstausfall zu entschädigen, auch wenn Ihr Arbeitseinkommen nicht ganz ausfällt. Für Verdienstausfälle, die aufgrund einer Betreuungsnotwendigkeit entstanden sind, existieren spezifische Höchstwerte der Entschädigung.

  • Wie hoch ist die Entschädigung?

    Wie hoch ist die Entschädigung?

    • Bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot

      Die Entschädigung ist abhängig vom Verdienstausfall: Für die ersten sechs Wochen wird sie in voller Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Mit Beginn der siebten Woche wird sie in Höhe von 67 % des entstandenen Verdienstausfalls gewährt.

    • Bei Schließung von Schulen oder Betreuungseinrichtungen

      Die Entschädigung beträgt 67 Prozent des Nettoeinkommens und wird im Fall von nicht alleinerziehenden Personen für bis zu zehn Wochen, im Fall von alleinerziehenden Personen bis zu 20 Wochen, gewährt. Sie ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt.

    Zudem werden auch die den Bruttoverdienstausfall betreffenden Sozialversicherungsbeiträge bzw. Aufwendungen zur sozialen Sicherung teilweise erstattet. Für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge werden pauschalierte Werte herangezogen.

  • Was ist, wenn ich krank bin?

    Für die Zeit einer Krankschreibung/Arbeitsunfähigkeit besteht kein Anspruch auf Entschädigung nach § 56 IfSG. In diesem Fall sind Ihr Arbeitgeber oder Ihre Krankenkasse bzw. Krankenversicherung zuständig.

  • Müssen Selbstständige die Entschädigungen versteuern?

    Nein, gemäß § 3 Nr. 25 des Einkommenssteuergesetzes sind Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz steuerfrei. Sie unterliegen jedoch dem Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG. Der Leistungsbezug wird an die Finanzbehörden gemeldet.

  • Wie lange kann ich eine Entschädigung erhalten?

    Bei einem Tätigkeitsverbot oder einer Quarantäne kann eine Entschädigung für die Dauer der Maßnahme beantragt werden. Bei der Schließung von Schulen oder Betreuungseinrichtungen für Kinder (z.B. Kita) bzw. für Menschen mit einer Behinderung kann im Fall von nicht alleinerziehenden Personen eine Entschädigung für einen Zeitraum von längstens zehn Wochen, im Fall von alleinerziehenden Personen für einen Zeitraum von längstens 20 Wochen, beantragt werden. Der Entschädigungsanspruch besteht grundsätzlich für Zeiträume, für die der Deutsche Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat. Für Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 besteht der Anspruch darüber hinaus im Rahmen der in § 56 Abs. 1a IfSG festgelegten Befristung. Der Anspruchsumfang beginnt jährlich (erstmals zum 29.03.2021) neu. Ein Übertrag von nicht in Anspruch genommenen Tagen ist nicht möglich.

  • Was sind entschädigungsfähige Entgeltbestandteile?

    Zum Arbeitsentgelt, das für die Berechnung des Verdienstausfalls zu Grunde gelegt wird, gehört alles, was an den Arbeitnehmer an monatlich laufenden Bezügen für seine regelmäßige Arbeitszeit ausbezahlt wird. Es gilt das Entgeltausfallprinzip. Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sowie Mehrarbeitsvergütung zählen dazu, soweit sie sozialversicherungspflichtig sind, die steuerfreien Grenzen überschreiten und planmäßig anfallen. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn der betroffene Arbeitsnehmer bereits im Voraus, z.B. durch den Schichtplan für den Dienst eingeteilt war. Überschreitet das Grundgehalt 25 Euro pro Stunde oder werden die Zuschläge pauschalisiert gezahlt, werden sie ebenfalls angerechnet. Vergütung für ungeplant anfallende Mehrarbeit wird für den Verdienstausfall nicht berücksichtigt. Auch einmalige Zahlungen wie zum Beispiel Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie einmalige Provisionen und Erfolgsprämien bleiben außen vor. Die Ermittlung des konkreten Arbeitsentgelts richtet sich nach § 4 Entgeltfortzahlungsgesetz.

  • Wie errechnet sich der Bruttoverdienstausfall?

    Wie errechnet sich der Bruttoverdienstausfall?

    • Bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot

      Der Bruttoverdienstausfall wird auf Basis der in dem Monat entfallenen Arbeitszeit ermittelt. Die entfallene Arbeitszeit wird in Prozent berechnet, d.h. sie entspricht der Anzahl der Kalendertage mit Tätigkeitsverbot bzw. in Quarantäne in diesem Monat geteilt durch die Anzahl an Tagen in dem Monat. Die Anzahl der Tage mit Tätigkeitsverbot bzw. in Quarantäne sind die Tage, für die dieses/diese behördlich angeordnet wurde und kein Ausschlussgrund (z.B. Urlaub, Betriebsschließung, Krankheit, Kinderkrankenstand, etc.) vorliegt. Damit gilt: Entfallene Arbeitszeit = Anzahl der Tage mit Entschädigungsanspruch in diesem Monat/Anzahl der Tage in diesem Monat. Zur Berechnung des Bruttoverdienstausfalls wird das monatliche Brutto-Einkommen/der monatliche Brutto-Lohn mit dem Anteil der entfallenen Arbeitszeit multipliziert.

      Beispiel: Der Arbeitnehmer verdient monatlich 2.000 € brutto und wurde vom 15.06. bis 29.06. in Quarantäne gesetzt. Er befand sich daher im Juni an 15 Kalendertagen in Quarantäne. Damit entfiel 50% seiner Arbeitszeit (entfallene Arbeitszeit = 15 Kalendertage in Quarantäne/30 Kalendertage im Juni). Der Bruttoverdienstausfall beträgt somit 1000 € (50% x 2.000 €).

    • Bei Schließung von Schulen oder Betreuungseinrichtungen

      Der Bruttoverdienstausfall wird auf Basis der in dem Monat entfallenen Arbeitszeit und dem monatlichen Einkommen/Lohn ermittelt. Die entfallene Arbeitszeit wird in Prozent berechnet, d.h. sie entspricht der Anzahl der Betreuungstage geteilt durch die Anzahl der regulären Arbeitstage pro Monat. Die Anzahl der Betreuungstage sind die Arbeitstage, an denen der Arbeitnehmer seiner Arbeit aufgrund des Be-treuungshindernisses nicht nachgehen konnte. Die Anzahl der regulären Arbeitstage pro Monat ergibt sich aus der Anzahl der regulären Arbeitstage pro Woche (zwischen Montag und Freitag), multipliziert mit der durchschnittlichen Anzahl an Arbeitswochen pro Monat von 4,286. Damit gilt: Entfallene Arbeitszeit = Betreu-ungstage in diesem Monat/Reguläre Anzahl an Arbeitstagen pro Monat. Zur Berechnung des Bruttoverdienstausfalls wird der monatliche Brutto-Lohn mit dem Anteil der entfallenen Arbeitszeit multipliziert.

      Beispiel: Der Arbeitnehmer verdient monatlich 2.000 € brutto, hat eine Dreitagewoche und konnte aufgrund von Kinderbetreuung im April 6 Tage nicht arbeiten. Damit entfiel (gerundet) 47% seiner Arbeitszeit (entfallene Arbeitszeit = 6 Arbeitstage / (3 Arbeitstage x 4,286 Wochen)). Der Verdienstausfall (brutto) beträgt somit 940 € (47% x 2.000 €).

  • Wie wird der Nettoverdienstausfall errechnet?

    Die Berechnung des Nettoverdienstausfalls erfolgt bei Arbeitnehmern in entsprechender Anwendung des § 106 SGB III durch Bildung der Nettoentgeltdifferenz.

    Brutto Soll-Entgelt und Brutto Ist-Entgelt werden hierfür mithilfe eines pauschalierten Umrechnungsverfahrens in die jeweiligen Nettowerte umgewandelt. Hierfür werden Brutto Soll-Entgelt und Brutto Ist-Entgelt zunächst auf den nächsten durch 20 teilbaren Euro-Betrag gerundet. Dieses Umrechnungsverfahren geht von dem gesetzlichen „Normalfall“ aus, dass ein Arbeitnehmer dem automatischen Einkommenssteuerabzug unterliegt sowie in allen Zweigen der Sozialversicherung versichert ist. Die Differenz zwischen dem hiernach ermittelten Netto Soll-Entgelt und dem Netto Ist-Entgelt stellt den Nettoverdienstausfall dar.

    Maßgebend ist die vom Bundesministerium für Gesundheit bis 60.000 Euro Bruttoverdienst fortgeschriebene Umrechnungstabelle, welche bereits die konkreten Einkommenssteuerabzüge durch Berücksichtigung der jeweiligen Steuerklasse, den jeweiligen Solidaritätszuschlag sowie einen pauschalen Abzug für die Sozialversicherungsbeiträge pflichtversicherter Arbeitnehmer enthält. Die für 2023 gültige Tabelle ist auf der Internetseite des Bundesministeriums veröffentlicht und abrufbar unter:

    https://www.bundesgesundheitsministerium.de
  • Ich möchte einen Antrag wegen Schließung der Schule oder der Betreuungseinrichtung stellen. Für wie viele Tage kann ich Anspruch geltend machen?

    Die Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG wird für bis zu zehn Wochen gewährt, für erwerbstätige Personen, die ihr Kind allein beaufsichtigen, betreuen oder pflegen, längstens für zwanzig Wochen. Der Maximalzeitraum von zehn bzw. zwanzig Wochen muss nicht an einem Stück ausgeschöpft werden, er kann auf mehrere Monate aufgeteilt werden.

    Für Fälle, in denen die zehn bzw. zwanzig Wochen nicht an einem Stück in Anspruch genommen werden, ist dieser Zeitraum in Arbeitstage umzurechnen.

    Bei einer 5-Tage-Woche	50 bzw. 100 Arbeitstage
    Bei einer 4-Tage-Woche	40 bzw. 80 Arbeitstage
    Bei einer 3-Tage-Woche	30 bzw. 60 Arbeitstage
    Bei einer 2-Tage-Woche	20 bzw. 40 Arbeitstage
    Bei einer 1-Tage-Woche	10 bzw. 20 Arbeitstage

    Eine Verteilung auf einzelne Stunden ist nicht vorgesehen. Das bedeutet im Einzelfall, dass auch bei Teilzeittätigkeit, sofern jeden Tag nur wenige Stunden gearbeitet wird, entsprechend ein voller Tag vom Gesamtumfang verbraucht wird.

    Beispiel: Der Arbeitnehmer verdient monatlich 2.000 € brutto, hat eine Dreitagewoche und konnte aufgrund von Kinderbetreuung im April an 6 Tagen nur jeweils vormittags arbeiten (50% des Tages). Damit entfiel (gerundet) 23% seiner Arbeitszeit (entfallene Arbeitszeit = 6 halbe (3 ganze) Arbeitstage / (3 Arbeitstage x 4,286 Wochen)). Der Verdienstausfall (brutto) beträgt somit 460 € (23% x 2.000 €). Der Arbeitnehmer verliert aber 6 seiner insgesamt 30 Entschädigungstage.

  • Wie erfolgt die Umrechnung von brutto auf netto bei Arbeitnehmern, die nicht gesetzlich pflichtversichert sind?

    Ist ein Arbeitnehmer in einzelnen Sozialversicherungszweigen nicht gesetzlich pflichtversichert, muss zur Berechnung des Nettoverdienstausfalls ein Abzug an "entsprechenden Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang" vorgenommen werden, § 56 Abs. 3 Satz 1 IfSG. Im Vergleich zu seinem regulären Arbeitsentgelt erhält der nicht in sämtlichen Sozialversicherungszweigen gesetzlich pflichtversicherte Arbeitnehmer also einen geringeren Nettoentschädigungsbetrag in Vorleistung des Arbeitgebers ausbezahlt. Es werden ihm "fiktive" Sozialversicherungsbeiträge abgezogen.

  • Was sind Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang?

    Es handelt sich um die tatsächlichen Aufwendungen des betreffenden Arbeitnehmers zur sozialen Sicherung (z.B. um seine Beiträge zur privaten Krankenversicherung). Sie sind der Höhe nach begrenzt auf die fiktiven Beiträge, die in der jeweiligen gesetzlichen Pflichtversicherung anfallen würden ("angemessener Umfang").

  • Wer erhält die Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang erstattet?

    Der Arbeitgeber hat nur bezüglich der Sozialversicherungsbeiträge der gesetzlich pflichtversicherten Arbeitnehmer in Vorleistung zu treten, § 57 IfSG. Eine Vorleistungspflicht trifft ihn also selbst dann nicht, wenn ein freiwillig gesetzlich krankenversicherter Arbeitnehmer sog. Firmenzahler ist. Dasselbe gilt für etwaige Zuschüsse nach §§ 257 SGB V, 61 SGB XI. Der Arbeitgeber erhält diese Beträge nicht erstattet, da er sie nicht in Vorleistung ausbezahlen musste. Der betreffende Arbeitnehmer hat insoweit einen eigenen Entschädigungsantrag nach § 58 IfSG zu stellen. Im Arbeitnehmerantrag, der ab der siebten Entschädigungswoche zu stellen ist, wird dieser Antrag bereits mitenthalten sein.

  • Erhält der Arbeitgeber bei gesetzlich pflichtversicherten Arbeitnehmern im Hinblick auf die Sozialversicherungsbeiträge jeweils die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmeranteile erstattet?

    Der Arbeitgeber hat sowohl bezüglich der Arbeitgeber- als auch der Arbeitnehmeranteile in Vorleistung zu gehen und erhält insoweit auch beide erstattet. Bei Entschädigungsanträgen nach § 56 Abs. 1a IfSG werden die zu erstattenden Sozialversicherungsbeiträge ausgehend von 80% des Bruttoverdienstausfalls berechnet, § 57 Abs. 6 IfSG. Bei Entschädigungsanträgen nach § 56 Abs. 1 IfSG ausgehend von 100% des Bruttoverdienstausfalls.

  • In welcher Höhe erhält der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge der gesetzlich pflichtversicherten Arbeitnehmer erstattet?

    Es ist eine Verhältnisrechnung vorzunehmen. Das Brutto-Sollentgelt ist prozentual aufzuteilen in den Entschädigungsanteil und das für geleistete Arbeit gezahlte Brutto-Istentgelt.

    Beispiel: Der Arbeitnehmer verdient monatlich 2.000 € brutto und wurde vom 15.06. bis 29.06. in Quarantäne gesetzt. Er befand sich daher im Juni an 15 Kalendertagen in Quarantäne. An den übrigen 15 Kalendertagen hat er seine Arbeitsleistung erbracht. Die im Juni abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge werden jeweils zu 50% erstattet.

  • Werden die Umlagen U1, U2 und U3 erstattet?

    Mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz wurde § 57 IfSG mit Wirkung vom 19. November 2020 dahingehend erweitert, dass während des Bezuges von Leistungen nach § 56 IfSG, auch soweit sie vom Arbeitgeber vorausgeleistet werden, weiterhin alle drei Umlagen zu zahlen sind. Die Umlagen U1, U2 und/oder U3 werden daher erstattet, wenn diese hinsichtlich des betreffenden Arbeitnehmers tatsächlich angefallen sind bzw. abgeführt wurden und es sich um Entschädigungszeiträume ab dem (aus Vereinfachungsgründen) 1. November 2020 handelt.